Keine Sparmaßnahmen in Sicht

JuLis fordern strikte Haushaltskonsolidierung

AHRWEILER. Die Jungen Liberalen Kreis Ahrweiler haben sich auf ihrer letzten Sitzung dem Jahresrückblick 2009 gewidmet. Das Jahr 2009 war überschattet von einer weltweit grassierenden Finanzkrise, die auch an Deutschland nicht vorbei ging. Drohende Arbeitslosigkeit, die Rettung von Banken und Unternehmen sowie Einnahmeausfälle bei allen Gebietskörperschaften waren und sind immer noch die Folge.

Um die Haushaltslöcher bei Kommunen und Ländern in Grenzen zu halten, wurde Anfang Februar letzten Jahres im deutschen Bundestag das Konjunkturpaket II verabschiedet. Mit den Geldern sollte der Krise antizyklisch entgegengesteuert werden.
Doch nach den neusten Presseberichten haben Kommunen und Gemeinden in Rheinland-Pfalz dieses Jahr so viele Schulden gemacht wie noch nie zuvor.
Beim näheren Betrachten, wohin die Gelder aus dem Konjunkturpaket II beispielsweise im Kreis geflossen sind, zeigen sich die Jungen Liberalen mehr als verwundert. So werden zum Beispiel in der Gemeinde Grafschaft mit den Geldern aus dem Konjunkturpaket II mehrere neue Dorfgemeinschaftshäuser finanziert. ”

Es war schon immer erstaunlich wie mit Steuergeldern umgegangen wird. Erstaunlicher ist es jedoch, wenn der Bund den Kommunen Gelder gewährt, um diese sinnvoll gegen die Krise einzusetzen. Prestigeobjekte einzelner Gemeinderatsmitglieder helfen mit Sicherheit nicht aus der Haushaltsmisere der Gemeinden, sondern vergrößern dies noch”, beklagt Niklas Denger am Beispiel Lantershofen, wo insgesamt drei Objekte finanziert oder unterhalten werden sollen.

Die JuLis fordern einen nachhaltigen, bedarfsgerechten und kritischeren Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Schließlich muss jeder Schuldner, auch Öffentliche, die Schulden an einem Tag X begleichen!